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18. August 2006
18. August 2006
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 74
- 1. Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kannBGH Pressemitteilungen · 13. September 2018
- 2. 4/1194 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen sowie des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache IV/875 -Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1963
- 3. 8/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für PatentanwälteBundestag Drucksachen · 2. Februar 1978
- 4. 7/5059 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes - Drucksachen 7/2496, 7/4793 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 11. April 1976
- 5. 8/3181 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der RechtsanwälteBundestag Drucksachen · 18. September 1979
- 6. 8/2980 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1978 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 1979
- 7. 8/3317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz und über die Erhaltung von Ansprüchen bei Betriebsübergang (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. November 1979
- 8. 10/156 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am ArbeitsplatzBundestag Drucksachen · 15. Juni 1983
Fachbeiträge • +500
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