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1. Januar 2005
1. Januar 2005
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 8/337 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG) - Drucksache 8/165 - in Verbindung mit dem Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes (Rentenanpassungsbericht 1977) - Drucksache 8/119 - und dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Vorausberechnungen der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen von 1976 bis 1990 sowie Empfehlungen des Sozialbeirats zur Anpassung der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung - Drucksache 8/132 -Bundestag Drucksachen · 1. Mai 1977
- 2. 13/4898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 3. 13/9416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4898 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz - EheschlRG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1997
- 4. 14/1259 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-Lebenspartnerschaften-Gesetz - ELPSchG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1999
- 5. 15/3445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des LebenspartnerschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 29. Juni 2004
- 6. 15/1552 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Übergangsregelung zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für nicht miteinander verheiratete ElternBundestag Drucksachen · 18. September 2003
- 7. 15/2477 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2004
- 8. 15/4459 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. November 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2004
Fachbeiträge • 25
- 1. Wann ist eine Eheannullierung möglich? ✔️ Kanzlei Frauke KellerEingeschränkter Zugriffwww.familienrechtskanzlei-kiel.de · 15. August 2022
- 2. Voraussetzungen, Ablauf und rechtliche FolgenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 6. August 2024
- 3. Eheaufhebung - FamilienrechtEingeschränkter ZugriffJörg Steinbock · www.steinbock-partner.de · 2. Juli 2021
- 4. Anspruch auf Einbürgerung trotz MehrfachheiratEingeschränkter ZugriffStephanie Brooks · www.vonengelhardt.com · 22. November 2020
- 5. Anspruch auf Einbürgerung trotz MehrfachheiratEingeschränkter ZugriffStephanie Brooks · www.vonengelhardt.com · 22. November 2020
- 6. Doppelehe - Unzulässigkeit und AufhebungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. März 2013
- 7. Empfehlungen des 14. Deutschen FamiliengerichtstagesEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. März 2013
- 8. Eheaufhebung - Beweislast für AufhebungsgrundEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. März 2013