1. September 2001
5. Januar 2026
(1) Hat der Nießbraucher ein Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Nießbrauchs die für den Fall der Veräußerung von vermietetem Wohnraum geltenden Vorschriften der §§ 566, 566a, 566b Abs. 1 und der §§ 566c bis 566e, 567b entsprechende Anwendung.
(2) Der Eigentümer ist berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Nießbraucher auf den Nießbrauch, so ist die Kündigung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nießbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde.
(3) Der Mieter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 7/2011 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über WohnraumBundestag Drucksachen · 19. April 1974
Fachbeiträge • 40
- 1. 580a BGB Kündigungsfrist MietverhältnisEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juni 2026
- 2. § 567 BGB einfach erklärt: Mieterrechte bei Belastung der WohnungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juni 2026
- 3. § 566b BGB: Vorausverfügung Miete beim Eigentümerwechsel einfach erklärtEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Juni 2026
- 4. Zum Sonderkündigungsrecht eines Mietvertrags bei Beendigung des NießbrauchsEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. September 2025
- 5. Herausgabe Grundstück nach Ende NießbrauchEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 8. November 2024
- 6. Paragraf 573d BGB – Die außerordentliche KündigungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. Juni 2026
- 7. Kein Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung bei Übertragung eines nießbrauchsbelasteten und vermieteten Grundstücks auf einen MinderjährigenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. September 2025
- 8. Kündigung eines Mietverhältnisses durch den NacherbenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-potthast.de · 31. Juli 2015