1. Januar 2002
11. Juni 2010
13. Juni 2014
21. März 2016
28. Mai 2022
22. Juli 2022
5. Januar 2026
18. Juni 2026
(1) Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss der Unternehmer dem Verbraucher den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt
- 1.
- bei einem Verbrauchsgüterkauf,
- a)
- der nicht unter die Buchstaben b bis d fällt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat,
- b)
- bei dem der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat,
- c)
- bei dem die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat,
- d)
- der auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat,
- 2.
- bei einem Vertrag, der die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge angebotene Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die Lieferung von Fernwärme oder die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten zum Gegenstand hat, mit Vertragsschluss.
(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Verbraucher die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten hat und der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Bei Verträgen über Finanzdienstleistungen gilt Satz 1 nicht, wenn der Verbraucher nicht nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.
(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:
- 1.
- bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
- 2.
- bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
- a)
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- b)
- bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung nach Buchstabe a auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
- c)
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,
- 3.
- bei einem Vertrag, bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um Reparaturarbeiten auszuführen, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher die in Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Voraussetzungen erfüllt hat,
- 4.
- bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.
(6) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:
- 1.
- bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
- 2.
- bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn
- a)
- der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,
- b)
- der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- c)
- der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
- d)
- der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f zur Verfügung gestellt hat.
Öffentliche Quellen • 42
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012BGH Pressemitteilungen · 5. Oktober 2012
- 2. Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem FernabsatzgeschäftBGH Pressemitteilungen · 7. Juli 2010
- 3. Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei FernabsatzverträgenBGH Pressemitteilungen · 25. Januar 2012
- 4. Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes RadarwarngerätBGH Pressemitteilungen · 25. November 2009
- 5. Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit VerbrauchernBGH Pressemitteilungen · 15. Januar 2025
- 6. Bundesgerichtshof zu Verträgen über R-GesprächeBGH Pressemitteilungen · 16. März 2006
- 7. Bundesgerichtshof entscheidet über die Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im FernabsatzBGH Pressemitteilungen · 27. November 2012
- 8. Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei FernabsatzverträgenBGH Pressemitteilungen · 9. Dezember 2009
Fachbeiträge • +500
- 1. Widerrufsbutton: Die elektronische Funktion nach § 356a BGBEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 8. November 2026
- 2. Widerrufsbutton: Die elektronische Funktion nach § 356a BGBEingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 8. November 2026
- 3. Europaweit einheitliche Widerufsfristen zum 13. Juni 2014 : aufrecht.deEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Allgemeine Geschäftsbedingungen S04TVEingeschränkter Zugriffwww.schalke04.de · 3. Juli 2026
- 5. Widerruf trotz Arbeiten wirksamEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. November 2026
- 6. BGH zu Widerrufsfrist und BelehrungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 14. April 2026
- 7. AG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2025 - 235 C 176/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 18. September 2025
- 8. EuGH, Urteil vom 15.04.2010 - C-511/08Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. April 2010