(1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben.
(2) Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.
(3) Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 4/2747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 17. November 1964
- 2. 4/1593 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Elbe gehörigen Nebenarms "Alte Süderelbe" auf die Freie und Hansestadt HamburgBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1963
- 3. 7/1281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen AltersversorgungBundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 4. 6/1900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über BausparkassenBundestag Drucksachen · 3. März 1971
- 5. 8/2065 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1978 mit den dazu erteilten Antworten Teil XIBundestag Drucksachen · 28. August 1978
- 6. 9/2222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Drucksache 9/1493 -Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 1982
- 7. 9/1493 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. März 1982
- 8. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993
Fachbeiträge • 75
- 1. Was regelt § 415 BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Mai 2026
- 2. Was regelt § 414 BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Mai 2026
- 3. LG Aachen, Urteil vom 20.12.2022 - 10 O 137/22Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 4. Scheidung: Gemeinsames Haus behaltenEingeschränkter ZugriffRyzner-Kollegen · www.ryzner-kollegen.de · 16. November 2026
- 5. Haftung beim UnternehmenskaufEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 10. September 2026
- 6. Brauereidarlehen und SicherheitenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 7. Bestandsübertragung und RunEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 8. Scheidungsfolgenvereinbarung - Bedeutung und RechtsgrundlagenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 21. November 2023