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1. Januar 2002
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16. Dezember 2008
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13. Juni 2014
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1. Januar 2018
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1. Januar 2022
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5. Januar 2026
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(1) Verbrauchsgüterkäufe sind Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine Ware (§ 241a Absatz 1) kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer Ware die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
(2) Für den Verbrauchsgüterkauf gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Für gebrauchte Waren, die in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung (§ 312g Absatz 2 Nummer 10) verkauft werden, gilt dies nicht, wenn dem Verbraucher klare und umfassende Informationen darüber, dass die Vorschriften dieses Untertitels nicht gelten, leicht verfügbar gemacht wurden.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Pressemitteilung 008/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2005
- 2. Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten PferdeauktionBGH Pressemitteilungen · 24. Februar 2010
- 3. Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBayBGH Pressemitteilungen · 31. März 2010
- 4. Terminhinweise für die Zeit vom 20.1.2010 bis 2.2.2010BGH Pressemitteilungen · 12. Januar 2010
- 5. Bundesgerichtshof zum Vorliegen eines VerbrauchsgüterkaufsBGH Pressemitteilungen · 13. Juli 2011
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2010
- 7. Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der ErsatzlieferungBGH Pressemitteilungen · 26. November 2008
- 8. Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)BGH Pressemitteilungen · 15. November 2006
Fachbeiträge • +500
- 1. Voigt regelt. - VerbrauchsgüterkaufEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 8. Mai 2026
- 2. Exposé und BeschaffenheitsvereinbarungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 3. Voigt regelt. - VerbrauchsgüterkaufEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 8. Mai 2026
- 4. Ohne Fristsetzung kein RücktrittEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. November 2026
- 5. Europa sei Dank - BGH stärkt Käuferrechte beim VerbrauchsgüterkaufEingeschränkter Zugriffwww.jun.legal · 13. Dezember 2016
- 6. Klage abgewiesenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. November 2026
- 7. Gebrauchtwagen privat gekauft: Gilt „keine Gewährleistung“ trotz konkreter Zusage?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 8. Paket abgestellt und verschwunden: Reicht die Abstellgenehmigung?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026