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21. März 2016
21. März 2016
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich
- 1.
- ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und
- 2.
- ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz, zu dem europäische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren.
(2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht vertragsgemäß erfüllen, so kann der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen, wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne des § 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.
Fachbeiträge • 26
- 1. BGH-Urteile vom 05.11.2019 im Volltext veröffentlichtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 9. Dezember 2019
- 2. Der Verstoß gegen die Pflicht zur KreditwürdigkeitsprüfungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 29. Mai 2026
- 3. Nochmals: Neue Regeln für die KreditwürdigkeitsprüfungEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 7. August 2017
- 4. Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei VerbraucherdarlehensverträgenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 28. Mai 2026
- 5. Hauskauf in GefahrEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 17. Juni 2016
- 6. Schadensersatzansprüche bei Verstoß gegen die Pflicht zur KreditwürdigkeitsprüfungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.horbas.de · 21. Januar 2019
- 7. Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei VerbraucherdarlehensverträgenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 28. Mai 2026
- 8. Widerruf von DarlehensverträgenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 12. September 2021
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 18/10935 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
- 2. 18/11774 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10935, 18/11420, 18/11472 Nr. 1.5 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. März 2017
- 3. 18/12568 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11495, 18/11929, 18/12181 Nr. 1.9 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12367 - Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 4. 18/13120 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016Bundestag Drucksachen · 7. Juli 2017
- 5. 18/11420 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) - Drucksache 18/10935 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. März 2017
- 6. 20/2276 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1869 - Regulierung und Verbraucherschutz bei MinikreditenBundestag Drucksachen · 13. Juni 2022
- 7. 19/32584 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung der Entwicklungen im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-VerbraucherdarlehensverträgenBundestag Drucksachen · 20. August 2021
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