1. Januar 2002
11. Juni 2010
30. Juli 2010
21. März 2016
5. Januar 2026
(1) Für einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem Verbraucher
- 1.
- gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu leistende Vergütung einen Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entgeltliche Finanzierungshilfe zu vermitteln,
- 2.
- die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1 nachzuweisen oder
- 3.
- auf andere Weise beim Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1 behilflich zu sein,
(2) Der Darlehensvermittler ist verpflichtet, den Verbraucher nach Maßgabe des Artikels 247 § 13 Absatz 2 und § 13b Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Darlehensvermittler ist gegenüber dem Verbraucher zusätzlich wie ein Darlehensgeber gemäß § 491a verpflichtet. Satz 2 gilt nicht für Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die in lediglich untergeordneter Funktion als Darlehensvermittler von Allgemein-Verbraucherdarlehen oder von entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen tätig werden, etwa indem sie als Nebenleistung den Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags vermitteln.
(3) Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags oder entsprechender entgeltlicher Finanzierungshilfen Beratungsleistungen gemäß § 511 Absatz 1 an, so gilt § 511 entsprechend. § 511 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Darlehensvermittler eine ausreichende Zahl von am Markt verfügbaren Darlehensverträgen zu prüfen hat. Ist der Darlehensvermittler nur im Namen und unter der unbeschränkten und vorbehaltlosen Verantwortung nur eines Darlehensgebers oder einer begrenzten Zahl von Darlehensgebern tätig, die am Markt keine Mehrheit darstellt, so braucht der Darlehensvermittler abweichend von Satz 2 nur Darlehensverträge aus der Produktpalette dieser Darlehensgeber zu berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 8/3212 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 26. September 1979
- 2. 10/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 16. Februar 1984
- 3. 9/1633 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 7. Mai 1982
- 4. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 5. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 6. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 7. 15/2946 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei FinanzdienstleistungenBundestag Drucksachen · 22. April 2004
- 8. 16/5871 - Antwort: Unseriöse KreditvermittlerBundestag Drucksachen · 3. Juli 2007
Fachbeiträge • 23
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- 2. Kanzlei von Ferber Langer RosowskiEingeschränkter ZugriffKarl-Georg Von Ferber · www.vonferber-langer.de · 5. Juli 2024
- 3. nicht als Verbraucherdarlehen zu qualifiziEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Monika Dibbelt Pascal Schöning · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 12. Oktober 2016
- 4. Immobilie: gescheiterter Immobilienkauf - wer haftet für die Nichtabnahmeentschädigung? (BGH v. 20.2.2025 - I ZR 122/23)Eingeschränkter ZugriffSabine Haselbauer · www.notarin-dr-haselbauer.de · 19. Mai 2025
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