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21. März 2016
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
§ 514 sowie die §§ 358 bis 360 gelten entsprechend, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/7584 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/6410 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2741 - Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und ÜberziehungskrediteBundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 2. 18/8486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MängelhaftungBundestag Drucksachen · 18. Mai 2016
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- 4. 18/11420 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) - Drucksache 18/10935 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. März 2017
- 5. 20/2276 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1869 - Regulierung und Verbraucherschutz bei MinikreditenBundestag Drucksachen · 13. Juni 2022
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Fachbeiträge • 25
- 1. BGH, Urteil vom 09.11.2022 - VIII ZR 272/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 2. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Christian Dümke · www.recht-energisch.de · 9. Oktober 2026
- 3. BGH zur Abwendungsvereinbarung bei drohender VersorgungssperreEingeschränkter ZugriffDr. Christian Dümke · www.recht-energisch.de · 9. Oktober 2026
- 4. LG Lübeck, Urteil vom 23.07.2003 - 10 O 221/02Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 5. 9. Oktober 2026Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Dümke · www.recht-energisch.de · 9. Oktober 2026
- 6. Was regelt Paragraf 655a BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 6. Juli 2026
- 7. Bei Abschluss einer Nettopolice steht dem Versicherungsnehmer kein gesetzliches Kündigungsrecht in Bezug auf die mit dem Versicherungsvermittler geschlossene Vergütungsvereinbarung zu (mit BLDEingeschränkter ZugriffBld Bach Langheid Dallmayr · www.bld.de · 8. Juli 2025
- 8. Schwiegerelterngeschenk und Rückforderung bei ScheidungEingeschränkter ZugriffDirk Gräning · www.graening-kollegen.de · 6. Juni 2016