Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
8. November 2006
8. November 2006
>
Version
7. Dezember 2006
7. Dezember 2006
>
Version
1. Januar 2015
1. Januar 2015
>
Version
27. Juni 2020
27. Juni 2020
>
Version
23. Januar 2026
23. Januar 2026
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für Zusatzerhebungen nach § 128 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere regeln über
- a)
- den Kreis der Auskunftspflichtigen nach § 125 Abs. 2,
- b)
- die Gruppen von Leistungsberechtigten, denen Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel geleistet werden,
- c)
- die Leistungsberechtigten, denen bestimmte einzelne Leistungen der Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel geleistet werden,
- d)
- den Zeitpunkt der Erhebungen,
- e)
- die erforderlichen Erhebungs- und Hilfsmerkmale im Sinne der §§ 122 und 123 und
- f)
- die Art der Erhebung (Vollerhebung oder Zufallsstichprobe).
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 15/1734 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1514- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1636- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 2. 15/1514 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 5. September 2003
- 3. 15/2139 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz - EGG)Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2003
- 4. 17/10748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 24. September 2012