1. Juli 2008
1. Januar 2017
26. November 2019
1. Januar 2020
23. Januar 2026
(1) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen und mit Verbänden. Darüber hinaus sollen die Träger der Sozialhilfe gemeinsam mit den Beteiligten der Pflegestützpunkte nach § 7c des Elften Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen berücksichtigt werden.
(2) Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen geboten, sollen zu diesem Zweck Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
(3) Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, ist das Nähere in einer Vereinbarung zu regeln.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 15/1734 - Beschlussempfehlung: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1514- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1636- Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 2. 15/1514 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 5. September 2003
- 3. 15/1523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz - EGG)Bundestag Drucksachen · 8. September 2003
- 4. 16/2722 - Antwort: Steuerbürokratie in DeutschlandBundestag Drucksachen · 26. September 2006
- 5. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 6. 16/8525 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Nicole Maisch, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/7136- Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/7472 - Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Lanfermann, Daniel Bahr (Münster), Dr. Konrad Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/7491 - Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - 16/7772 - Vierter Bericht über die Entwicklung der PflegeversicherungBundestag Drucksachen · 12. März 2008
- 7. 17/1940 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 7. Juni 2010
- 8. 17/4095 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3958, 17/3982- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/3648- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2934- Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums e) zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3435- Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleistenBundestag Drucksachen · 2. Dezember 2010