28. August 2007
1. Dezember 2013
24. Oktober 2015
7. Januar 2026
11. Juni 2026
(1) Wird ein Ausländer zurückgewiesen, so hat ihn der Beförderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befördert hat, unverzüglich außer Landes zu bringen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht für die Dauer von drei Jahren hinsichtlich der Ausländer, die ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert werden und die bei der Einreise nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische Verfolgung, Verfolgung im Sinne des Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/1347 oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1347 oder die in § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 bezeichneten Umstände berufen. Sie erlischt, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz erteilt wird.
(3) Der Beförderungsunternehmer hat den Ausländer auf Verlangen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden in den Staat, der das Reisedokument ausgestellt hat oder aus dem er befördert wurde, oder in einen sonstigen Staat zu bringen, in dem seine Einreise gewährleistet ist.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 12/4984 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/4152 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) 2. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/4450 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster (Mainz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 12/2112 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 24) 4. Gesetzentwurf des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1714 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten, Einwanderinnen und Einwanderern 5. Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/2089 - Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (Flüchtlingsgesetz) 6. Antrag des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/3235 - Das Asylrecht ist unverzichtbar 7. Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1216 - Unantastbares Grundrecht auf Asyl und die jüngsten ausländerfeindlichen AusschreitungenBundestag Drucksachen · 18. Mai 1993
- 2. 15/538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG)Bundestag Drucksachen · 11. März 2003
- 3. 15/420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2003
- 4. 16/9269 - Antwort: Einzelcharterabschiebungen vom Flughafen Frankfurt am MainBundestag Drucksachen · 26. Mai 2008
- 5. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 23. April 2007
- 6. 16/6292 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundespolizeigesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 2007
- 7. 18/4774 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. April 2015
- 8. 19/2918 - Kleine Anfrage: Einreise von Asylbewerbern auf dem LuftwegBundestag Drucksachen · 21. Juni 2018
Fachbeiträge • 2
- 1. § 64 AsylG: AusweispflichtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 20. Juni 2026
- 2. Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)Eingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 25. März 2024