28. August 2007
26. November 2011
6. September 2013
21. August 2019
7. Januar 2026
(1) Ein Ausländer, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399 (Außengrenze) aufgegriffen wird, soll zurückgeschoben werden.
(2) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen oder die Schweiz auf Grund einer am 13. Januar 2009 geltenden zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung wieder aufgenommen wird, soll in diesen Staat zurückgeschoben werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.
(3) § 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. 14/8414 - Bericht: 1. zu dem GE der Bundesregierung - 14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2. GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3. GE des BRat -14/8009- Entw. GE zur Änd Ausländergesetzes 4. GE F.D.P. -14/3679- Entw. zur Regel. Zuwander. 5. A CDU/CSU -14/6641- 6. A F.D.P. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 28. Februar 2002
- 2. 14/9883 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 3. 14/7387 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 4. 14/8395 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2) zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3) GE des Bundesrates -14/8009- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes 4.) A F.D.P. -14/3679- 5. A CDU -14/6641- 6. A. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2002
- 5. 15/538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz - ZuwStIG)Bundestag Drucksachen · 11. März 2003
- 6. 15/420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2003
- 7. 16/2633 - Antwort: Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach Aufgriff durch die BundespolizeiBundestag Drucksachen · 20. September 2006
- 8. 16/2000 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2005Bundestag Drucksachen · 22. Juni 2006
Fachbeiträge • 11
- 1. § 19 AsylG - Aufgaben der Ausländerbehörde und der PolizeiEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 2. § 19 AsylG: Aufgaben der Ausländerbehörde und der…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 3. § 71 AsylG: FolgeantragEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 4. § 19 AsylG: Aufgaben der Ausländerbehörde und der…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 5. MigrationsrechtEingeschränkter Zugriffwww.port7.de · 5. September 2024
- 6. MigrationsrechtEingeschränkter Zugriffwww.port7.de · 5. September 2024
- 7. § 71 AsylG - FolgeantragEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 21. Juni 2026
- 8. § 19 AsylG - Aufgaben der Ausländerbehörde und der PolizeiEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026