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21. August 2019
1. März 2020
7. Januar 2026
(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen.
(2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn
- 1.
- ein Ausweisungsinteresse besteht,
- 2.
- der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient,
- 2a.
- er nur über ein Schengen-Visum verfügt oder für einen kurzfristigen Aufenthalt von der Visumpflicht befreit ist und beabsichtigt, entgegen § 4a Absatz 1 und 2 eine Erwerbstätigkeit auszuüben oder
- 3.
- er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt.
(3) Ein Ausländer, der für einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit ist, kann zurückgewiesen werden, wenn er nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt.
(4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zurückgewiesen werden, solange ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylgesetzes gestattet ist.
(5) Ein Ausländer soll zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft (Zurückweisungshaft) genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. Im Übrigen ist § 62 Absatz 4 entsprechend anzuwenden. In den Fällen, in denen der Richter die Anordnung oder die Verlängerung der Haft ablehnt, findet Absatz 1 keine Anwendung.
(6) Ist der Ausländer auf dem Luftweg in das Bundesgebiet gelangt und nicht nach § 13 Abs. 2 eingereist, sondern zurückgewiesen worden, ist er in den Transitbereich eines Flughafens oder in eine Unterkunft zu verbringen, von wo aus seine Abreise aus dem Bundesgebiet möglich ist, wenn Zurückweisungshaft nicht beantragt wird. Der Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft nach Satz 1 bedarf spätestens 30 Tage nach Ankunft am Flughafen oder, sollte deren Zeitpunkt nicht feststellbar sein, nach Kenntnis der zuständigen Behörden von der Ankunft, der richterlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht zur Sicherung der Abreise. Sie ist nur zulässig, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist. Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 109
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- 3. 11/6321 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des AusländerrechtsBundestag Drucksachen · 27. Januar 1990
- 4. 14/7987 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 2002
- 5. 14/9883 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 6. 14/7861 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Bundesregierung -14/7386 (neu), 14/7727, 14/7754, 14/7830- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2001
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- 8. 15/3479 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) -15/420, 15/522, 15/955, 15/1365-Bundestag Drucksachen · 30. Juni 2004
Fachbeiträge • 48
- 1. Transitaufenthalt im Flughafen - und die Anordung der SicherungshaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Mai 2016
- 2. Migrationsrecht 2026: Deutschland braucht Unternehmer und FachkräfteEingeschränkter ZugriffDr. Martin Manzel · www.buse.de · 6. Oktober 2026
- 3. ZurückweisungshaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Oktober 2020
- 4. Abschiebungshaft 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Oktober 2019
- 5. Abschiebehaft 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Juli 2017
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. März 2020
- 7. ÜberstellungshaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Januar 2026
- 8. § 18 AsylG: Aufgaben der GrenzbehördeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026