(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie
- 1.
- die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
- 2.
- den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,
- 3.
- gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder
- 4.
- bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.
(2) Die politische Betätigung eines Ausländers wird untersagt, soweit sie
- 1.
- die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht,
- 2.
- Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, befürwortet oder hervorzurufen bezweckt oder geeignet ist oder
- 3.
- Vereinigungen, politische Bewegungen oder Gruppen innerhalb oder außerhalb des Bundesgebiets unterstützt, die im Bundesgebiet Anschläge gegen Personen oder Sachen oder außerhalb des Bundesgebiets Anschläge gegen Deutsche oder deutsche Einrichtungen veranlasst, befürwortet oder angedroht haben.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 8/2597 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftBundestag Drucksachen · 22. Februar 1979
- 2. 14/7387 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 3. 15/420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2003
- 4. 16/9156 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 9. Mai 2008
- 5. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 23. April 2007
- 6. 16/4666 - Antwort: Umsetzung des Prüfauftrages zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für DrittstaatenangehörigeBundestag Drucksachen · 13. Februar 2007
- 7. 16/12182 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2009 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. März 2009
- 8. 18/6346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entkriminalisierung von Menschen ohne AufenthaltsstatusBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2015
Fachbeiträge • 6
- 1. VG Berlin, Urteil vom 14.07.2025 - 24 K 493/24Eingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-hannover.de · 14. Juli 2025
- 2. BVerwG zum Nachschieben einer Ermessensentscheidung während des ProzessesEingeschränkter ZugriffDr. Christoph Werkmeister · https://juraexamen.info/ · 14. Dezember 2011
- 3. Ausländerrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Christoph Werkmeister · https://juraexamen.info/ · 14. Dezember 2011
- 4. juraexamen.infoEingeschränkter ZugriffDr. Christoph Werkmeister · https://juraexamen.info/ · 14. Dezember 2011
- 5. juraexamen.infoEingeschränkter ZugriffDr. Christoph Werkmeister · https://juraexamen.info/ · 23. Oktober 2023
- 6. Nachschieben ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Christoph Werkmeister · https://juraexamen.info/ · 14. Dezember 2011