21. August 2019
7. Januar 2026
(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt.
(2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich, mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Insbesondere kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer räumlichen Beschränkung versehen werden, wenn ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a besteht und dies erforderlich ist, um den Ausländer aus einem Umfeld zu lösen, welches die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten begünstigt.
(3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen.
(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.
(5) Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. 8/2597 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftBundestag Drucksachen · 22. Februar 1979
- 2. 11/6321 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des AusländerrechtsBundestag Drucksachen · 27. Januar 1990
- 3. 11/6955 - Beschlussempfehlung: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts - Drucksachen 11/6321, 11/6541 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes - Drucksache 11/4732 - c) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Drucksache 11/4958 - d) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Bundesausländergesetzes (BAusIG) - Drucksache 11/5637 - e) Antrag der Fraktion der SPD Bundesausländergesetz - Drucksache 11/2598 - f) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer - Drucksache 11/1931 - g) Antrag der Fraktion der SPD Flüchtlings- und Asylkonzeption - Drucksache 11/3055 - h) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer - Drucksache 11/4463 - i) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) - Drucksache 11/4464 - j) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) - Drucksache 11/4466 - k) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und Asylkonzeption - Drucksache 11/3249 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 4. 11/7200 - Unterrichtung: Endbericht der Enquete-Kommission "Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1987 und vom 5. Februar 1988 - Drucksachen 11/244 (neu), 11/1754 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1990
- 5. 13/9484 - Unterrichtung: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1997
- 6. 14/8414 - Bericht: 1. zu dem GE der Bundesregierung - 14/7987, 14/8046- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 2. GE der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7387- 3. GE des BRat -14/8009- Entw. GE zur Änd Ausländergesetzes 4. GE F.D.P. -14/3679- Entw. zur Regel. Zuwander. 5. A CDU/CSU -14/6641- 6. A F.D.P. -14/3697- 7. A PDS -14/7810-Bundestag Drucksachen · 28. Februar 2002
- 7. 14/9883 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 8. 14/2530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz- SeuchRNeuG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2000
Fachbeiträge • 20
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- 2. Wohnsitzauflagen für subsidiär SchutzberechtigteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. September 2014
- 3. Sofortvollzug einer wohnsitzbeschränkenden AuflageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Oktober 2014
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- 6. Die Wohnsitzregelung gem. § 12a AufenthG - Aktuelle Problemanzeigen und HandlungsbedarfEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 7. April 2022
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