28. August 2007
7. Januar 2026
(1) Die Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration.
(2) Das Amt der Beauftragten wird bei einer obersten Bundesbehörde eingerichtet und kann von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bekleidet werden. Ohne dass es einer Genehmigung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Bundesministergesetzes, § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre) bedarf, kann die Beauftragte zugleich ein Amt nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre innehaben. Die Amtsführung der Beauftragten bleibt in diesem Falle von der Rechtsstellung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre unberührt.
(3) Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist zur Verfügung zu stellen. Der Ansatz ist im Einzelplan der obersten Bundesbehörde nach Absatz 2 Satz 1 in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
(4) Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 14/9883 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 2. 15/610 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. März 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. März 2003
- 3. 16/2947 - Antwort: Zusammensetzung und Kompetenzen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und des Beirats nach den §§ 25 bis 30 des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2006
- 4. 16/750 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006)Bundestag Drucksachen · 17. März 2006
- 5. 16/2300 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)Bundestag Drucksachen · 11. August 2006
- 6. 16/6785 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/2181 - Förderung der demokratischen Teilhabe und Stärkung des PetitionsrechtsBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2007
- 7. 17/2840 - Unterrichtung: Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen PolitikbereichenBundestag Drucksachen · 26. August 2010
- 8. 16/12509 - Bericht: Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TA): Öffentliche elektronische Petitionen und bürgerschaftliche TeilhabeBundestag Drucksachen · 26. März 2009