(1) Soweit besondere Geheimhaltungsinteressen oder besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen dies ausnahmsweise erfordern, darf eine beteiligte Behörde entweder von einer Speicherung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten erweiterten Grunddaten ganz oder teilweise absehen (beschränkte Speicherung) oder alle jeweiligen Daten zu in § 2 genannten Personen, Vereinigungen, Gruppierungen, Stiftungen, Unternehmen, Sachen, Bankverbindungen, Anschriften, Telekommunikationsanschlüssen, Telekommunikationsendgeräte, Internetseiten oder Adressen für elektronische Post in der Weise eingeben, dass die anderen beteiligten Behörden im Falle einer Abfrage die Speicherung der Daten nicht erkennen und keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten (verdeckte Speicherung). Über beschränkte und verdeckte Speicherungen entscheidet der jeweilige Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamter des höheren Dienstes.
(2) Sind Daten, auf die sich eine Abfrage bezieht, verdeckt gespeichert, wird die Behörde, die die Daten eingegeben hat, automatisiert durch Übermittlung aller Anfragedaten über die Abfrage unterrichtet und hat unverzüglich mit der abfragenden Behörde Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob Erkenntnisse nach § 7 übermittelt werden können. Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, sieht von einer Kontaktaufnahme nur ab, wenn Geheimhaltungsinteressen auch nach den Umständen des Einzelfalls überwiegen. Die wesentlichen Gründe für die Entscheidung nach Satz 2 sind zu dokumentieren. Die übermittelten Anfragedaten sowie die Dokumentation nach Satz 3 sind spätestens zu löschen oder zu vernichten, wenn die verdeckt gespeicherten Daten zu löschen sind.
(3) Personenbezogene Daten, die durch
- 1.
- Maßnahmen nach § 100a der Strafprozessordnung oder § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes,
- 2.
- Maßnahmen nach den §§ 100b und 100c der Strafprozessordnung oder § 46 des Bundeskriminalamtgesetzes,
- 3.
- Maßnahmen nach § 99 der Strafprozessordnung,
- 4.
- Maßnahmen nach § 49 des Bundeskriminalamtgesetzes,
- 5.
- Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 34 des Bundeskriminalamtgesetzes,
- 6.
- Beschränkungen nach § 1 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes,
- 7.
- Maßnahmen nach § 9 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
- 8.
- Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes,
- 9.
- Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 16/3642 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2950, 16/3292- 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2921- 3. zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. -16/2624- 4. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2071- 5. zu dem Antrag der Fraktion der FDP -16/2671- 6. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2072- 7. zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2081-Bundestag Drucksachen · 29. November 2006
- 2. 16/2950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2006
- 3. 16/12600 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 21. April 2009
- 4. 18/2911 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1565, 18/2902 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2014
- 5. 17/12665 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des AntiterrordateigesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2013
- 6. 18/8060 - Unterrichtung: Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-GesetzesBundestag Drucksachen · 7. April 2016
- 7. 18/8824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen TerrorismusBundestag Drucksachen · 17. Juni 2016
- 8. 18/5453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Aufhebungsgesetz - G 10- AufhG)Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2015
Fachbeiträge • 1
- 1. BVerfG: Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im einzelnenEingeschränkter ZugriffKarin Schaub · www.schaub.ruhr · 25. April 2013