(1) Soldatinnen und Soldaten, die
- 1.
- infolge eines während ihrer Wehrdienstzeit erlittenen Gesundheitsschadens behindert oder von Behinderung bedroht sind und
- 2.
- deshalb nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst in ihrer Fähigkeit, am Erwerbsleben teilzuhaben, nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sein werden,
(2) Über die erforderlichen Beratungen, Anpassungs-, Umschulungs- oder Eingliederungsmaßnahmen entscheidet das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst. Die Eignung, die Neigungen und die bisherigen Tätigkeiten der Soldatin oder des Soldaten sowie die Lage und voraussichtliche Entwicklung des Arbeitsmarktes sind angemessen zu berücksichtigen.
(3) Die Maßnahmen werden für die Zeit gefördert, die vorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um das angestrebte Teilhabeziel zu erreichen. Eine längere Förderung kann erfolgen, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 4 enden mit dem Ausscheiden aus dem Dienst.
(4) Kosten, die mit einer Maßnahme in unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbesondere Lehrgangskosten, Prüfungsgebühren, Lernmittelkosten sowie Kosten der Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung der Soldatin oder des Soldaten, werden erstattet. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Andere Ansprüche nach diesem Gesetz bleiben von der Förderung zum Erhalt oder zur Verbesserung, zur Herstellung oder zur Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit unberührt.
(6) Das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - kann Soldatinnen und Soldaten mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Soldatinnen und Soldaten für die Teilnahme an Maßnahmen nach Absatz 2 vom militärischen Dienst freistellen. Die Entscheidung ergeht auf der Grundlage einer Stellungnahme der Disziplinarvorgesetzten oder des Disziplinarvorgesetzten und im Einvernehmen mit der personalbearbeitenden Stelle. Die Freistellung kann widerrufen werden, wenn
- 1.
- sich nachträglich Gründe ergeben, die die volle Erfüllung der Dienstleistungspflicht erfordern, und
- 2.
- ohne den Widerruf die Erfüllung der dienstlichen Belange erheblich gefährdet wäre.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 2/3442 - Unterrichtung: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) - Drucksachen 3366, 2504 -Bundestag Drucksachen · 3. Mai 1957
- 2. 2/3570 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) - Drucksachen 2504, 3366, zu 3366, 3442 -Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1957
- 3. 4/2173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 1964
- 4. 5/4381 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit (EinglG) - Drucksache V/4113 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1969
- 5. 5/1289 - Antwort: Ehemalige Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr in der Verwaltung Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache V/1228 -Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1967
- 6. 4/3231 - Unterrichtung: Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. Oktober 1959 - Drucksache 1129 der 3. Wahlperiode -Bundestag Drucksachen · 16. März 1965
- 7. 5/4113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit (EinglG)Bundestag Drucksachen · 22. April 1969
- 8. 5/3345 - Antwort: Kritische Unteroffizierslage der Bundeswehr Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz (Gau-Bischofsheim), Ollesch, Jung, Schmidt (Kempten), Porsch und der Fraktion der FDP - Drucksache V/3257 -Bundestag Drucksachen · 11. Oktober 1968
Fachbeiträge • 1
- 1. Erfahren Sie Ihre Ansprüche bei UnfallEingeschränkter ZugriffKanzleinussmann · www.kanzlei-nussmann.de · 27. Februar 2025