(1) Bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gelten
- 1.
- ein Unterhaltsbeitrag nach § 51 als Ruhegehalt,
- 2.
- ein Unterhaltsbeitrag, der im Gnadenwege gewährt wird, als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,
- 3.
- die Übergangsgebührnisse als Ruhegehalt.
(2) Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 59) gilt § 63 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Hierbei gilt ein nach § 59 Absatz 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld.
(3) Die Empfängerinnen oder Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldatinnen im Ruhestand, Soldaten im Ruhestand, als Witwen, Witwer oder Waisen.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 4/1441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1963
- 2. 4/3615 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahres 1964Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
- 3. 5/862 - Unterrichtung: Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr 1965Bundestag Drucksachen · 31. Juli 1966
- 4. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 5. 7/1038 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekosten- und Bundesumzugskostengesetzes - Drucksache 7/283 -Bundestag Drucksachen · 25. September 1973
- 6. 7/283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des BundesumzugskostengesetzesBundestag Drucksachen · 2. März 1973
- 7. 6/2180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundespolizeibeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Mai 1971
- 8. 8/3750 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. März 1980
Fachbeiträge • 3
- 1. Verkehrsunfall, Skiunfall, SchmerzensgeldEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 13. Oktober 2026
- 2. Verkehrsunfall, Skiunfall, SchmerzensgeldEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 13. Oktober 2026
- 3. Bundeswehr 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Mai 2016