Übergangsbeihilfe erhalten
- 1.
- Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit bis zu sechs Monaten, wenn ihr Dienstverhältnis endet
- a)
- wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit oder
- b)
- wegen Dienstunfähigkeit,
- 2.
- Eignungsübende nach dem Eignungsübungsgesetz, die nach der Eignungsübung nicht als Soldatinnen auf Zeit oder als Soldaten auf Zeit übernommen werden.
- 1.
- ein Überbrückungszuschuss von 400 Euro
- a)
- für die Ehegattin oder den Ehegatten oder
- b)
- für die Mutter oder den Vater eines Kindes der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
- 2.
- ein Überbrückungszuschuss in Höhe von 200 Euro
- a)
- für unterhaltsberechtigte Kinder der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 sowie
- b)
- für die unterhaltsberechtigten Kinder der Ehegattin oder des Ehegatten, die von der anspruchsberechtigten Person nach Satz 1 zwar nicht abstammen, aber bis zum Dienstantritt ganz oder überwiegend unterhalten worden sind oder ohne den Wehrdienst ganz oder überwiegend unterhalten worden wären.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 4/3686 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache 117 /3306 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1965
- 2. 5/1203 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) - Drucksache V/1067 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1966
- 3. 5/2251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. November 1967
- 4. 5/1067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 1966
- 5. 7/2505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1974
- 6. 7/4365 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/2015 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1975
- 7. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 8. 9/971 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) - Drucksachen 9/795, 9/842, 9/888 - zu dem von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnbaus - Drucksache 9/467 - zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft - Drucksachen 9/796, 9/843, 9/889 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus - Drucksache 9/839 -Bundestag Drucksachen · 3. November 1981