(1) Dienstzeiten nach § 92 Absatz 1, Beschäftigungszeiten nach § 34 und sonstige Zeiten nach den §§ 36 und 94, die die Berufssoldatin oder der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet zurückgelegt hat, werden nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind; Ausbildungszeiten nach § 35 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Rentenrechtliche Zeiten sind auch solche im Sinne des Artikels 2 des Renten-Überleitungsgesetzes.
(2) Soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung nicht erfüllt ist, können die in Absatz 1 genannten Zeiten im Rahmen der dort genannten Vorschriften insgesamt höchstens bis zu fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
Öffentliche Quellen • 67
- 1. 2/3117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst und die Eingliederung entlassener Soldaten in einen Zivilberuf (Arbeitsplatzschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1957
- 2. 4/2173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 1964
- 3. 3/2705 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Altersgrenze der Berufssoldaten - Drucksache 2391 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1961
- 4. 6/10 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1969
- 5. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 6. 6/418 - Antwort: Finanzwirksame Vorschläge der Bundesregierung und der Fraktionen der SPD, FDP Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Leicht, Dr. Pohle, Dr. Althammer und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/265 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1970
- 7. 6/1680 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für FlugsicherungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 8. 6/2276 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache VI/1681 - über den von den Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Damm, Dr. Zimmermann, Stahlberg, Dr. Marx (Kaiserslautern) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache VI/530 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache VI/10 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1971
Fachbeiträge • 2
- 1. Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen: Teilerfolg des DBwVEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 2. Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen: Teilerfolg des DBwVEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026