(1) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand sind die §§ 16 bis 25, 27, 28, 31 Absatz 5, §§ 39, 40, 42 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 44, 45 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Der Witwe, dem Witwer, der geschiedenen Ehegattin, dem geschiedenen Ehegatten und den Kindern einer verstorbenen Berufssoldatin oder eines verstorbenen Berufssoldaten, der oder dem nach § 51 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf Antrag die in den §§ 19, 20 und 22 bis 25 des Beamtenversorgungsgesetzes vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Dies gilt auch für die frühere Ehegattin oder den früheren Ehegatten einer verstorbenen Berufssoldatin oder eines verstorbenen Berufssoldaten oder Soldatin im Ruhestand oder Soldaten im Ruhestand, deren oder dessen Ehe mit dieser oder diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war. Die §§ 21, 27 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.
(3) Waisengeld wird nicht gewährt, wenn der Ehemann der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit verschollen war. Dies gilt nicht, wenn der Verschollene zurückgekehrt ist, es sei denn, dass seine Vaterschaft später angefochten worden ist.
(4) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand finden § 40 Absatz 7 und § 41 keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 4/3674 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache IV/3520 -Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1965
- 2. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 3. 4/3520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Juni 1965
- 4. 5/3827 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) - Drucksache V/3693 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1969
- 5. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 6. 6/499 - Antwort: Anrechnung des als Soldat auf Zeit abgeleisteten Grundwehrdienstes von Beamten auf die Laufbahn Bezug: Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache VI/430 -Bundestag Drucksachen · 11. März 1970
- 7. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 8. 6/1514 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Rollmann, Frau Jacobi (Marl), Berding, Dichgans, Frau Stommel, Katzer, Dr. Jungmann und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen über Leistungen für verheiratete Kinder - Drucksache VI/125 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder - Drucksache VI/1316 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1970
Fachbeiträge • 2
- 1. Verkehrsunfall, Skiunfall, SchmerzensgeldEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 13. Oktober 2026
- 2. Verkehrsunfall, Skiunfall, SchmerzensgeldEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 13. Oktober 2026