(1) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand sind die §§ 16 bis 25, 27, 28, 31 Absatz 5, §§ 39, 40, 42 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 44, 45 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Der Witwe, dem Witwer, der geschiedenen Ehegattin, dem geschiedenen Ehegatten und den Kindern einer verstorbenen Berufssoldatin oder eines verstorbenen Berufssoldaten, der oder dem nach § 51 ein Unterhaltsbeitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt werden können, kann auf Antrag die in den §§ 19, 20 und 22 bis 25 des Beamtenversorgungsgesetzes vorgesehene Versorgung bis zu der dort bezeichneten Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Dies gilt auch für die frühere Ehegattin oder den früheren Ehegatten einer verstorbenen Berufssoldatin oder eines verstorbenen Berufssoldaten oder Soldatin im Ruhestand oder Soldaten im Ruhestand, deren oder dessen Ehe mit dieser oder diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war. Die §§ 21, 27 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.
(3) Waisengeld wird nicht gewährt, wenn der Ehemann der Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit verschollen war. Dies gilt nicht, wenn der Verschollene zurückgekehrt ist, es sei denn, dass seine Vaterschaft später angefochten worden ist.
(4) Auf die Hinterbliebenen von Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand finden § 40 Absatz 7 und § 41 keine Anwendung.
Fachbeiträge • 2
- 1. Verkehrsunfall, Skiunfall, SchmerzensgeldEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 13. Oktober 2026
- 2. Verkehrsunfall, Skiunfall, SchmerzensgeldEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 13. Oktober 2026
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 11/610 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Ausbildungsfinanzierung in Familien mit mittlerem EinkommenBundestag Drucksachen · 13. Juli 1987
- 2. 11/4686 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des BundeskindergeldgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juni 1989
- 3. 11/4508 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des BundeskindergeldgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Mai 1989
- 4. 11/6906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1990
- 5. 16/2012 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1545- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1859, 16/1969- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1501 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/1654- Keine weiteren SteuererhöhungenBundestag Drucksachen · 29. Juni 2006
- 6. 17/11190 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/1000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2012
- 7. 17/9954 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9340 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2012
- 8. 17/10000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2012