(1) Die Kapitalabfindung ist insoweit zurückzuzahlen, als
- 1.
- sie nicht bis zu dem Zeitpunkt, der vom Bundesministerium der Verteidigung festgesetzt ist, bestimmungsgemäß verwendet worden ist oder
- 2.
- der Anspruch auf Ruhegehalt vor Ablauf der in § 45 Absatz 2 bezeichneten Frist aus anderen Gründen als durch Tod der oder des Berechtigten wegfällt.
(2) Die Kapitalabfindung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 2 nicht zurückzuzahlen, wenn der Ruhestand gemäß § 51 Absatz 5 des Soldatengesetzes endet. Der der Kapitalabfindung zugrundeliegende Teil des Ruhegehalts ist für die Zeit der Wiederverwendung von den Dienstbezügen einzubehalten und an die Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehalts zuständig war. Wird die wiederverwendete Berufssoldatin oder der wiederverwendete Berufssoldat erneut in den Ruhestand versetzt, so sind hinsichtlich der restlichen Kapitalabfindung die §§ 45 bis 49 anzuwenden; wird sie oder er ohne einen Anspruch auf Ruhegehalt entlassen, so ist sie oder er nach Maßgabe des § 48 zur Rückzahlung verpflichtet.
(3) Der oder dem Abgefundenen kann vor Ablauf von zehn Jahren auf Antrag der Teil des Ruhegehalts, der durch die Kapitalabfindung erloschen ist, gegen Rückzahlung der Abfindungssumme wieder bewilligt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 3/2851 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Kühlthau, Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Pitz-Savelsberg, Berger, Brück, Hübner und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes - Drucksache 1630 - über den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 620 - betr. Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 727 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1961
- 2. 4/3306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. April 1965
- 3. 7/2861 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)Bundestag Drucksachen · 29. November 1974
- 4. 6/1885zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVG) - Drucksache VI/1684 - über den von den Abgeordneten Benda, Berger, Wagner (Günzburg), Dr. Stoltenberg, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Drittes Besoldungsneuregelungsgesetz) - Drucksache VI/1573 - über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache VI/332 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache VI/9 -Bundestag Drucksachen · 3. März 1971
- 5. 7/4224 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) - Drucksachen 7/4127, 7/4193 -Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1975
- 6. 7/4243 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG) - Drucksachen 7/4127, 7/4193 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1975
- 7. 9/971 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) - Drucksachen 9/795, 9/842, 9/888 - zu dem von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser (Krefeld), Müller (Remscheid), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter (Epfendorf), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnbaus - Drucksache 9/467 - zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft - Drucksachen 9/796, 9/843, 9/889 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus - Drucksache 9/839 -Bundestag Drucksachen · 3. November 1981
- 8. 9/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG)Bundestag Drucksachen · 28. September 1981