(1) Die Soldatin im Ruhestand oder der Soldat im Ruhestand kann auf Antrag statt eines Teils des Ruhegehalts eine Kapitalabfindung erhalten
- 1.
- zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage,
- 2.
- zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes,
- 3.
- zum Erwerb grundstücksgleicher Rechte,
- 4.
- zur Beschaffung einer Wohnstätte.
(2) Eine Kapitalabfindung ist in der Regel zu versagen, wenn die Soldatin im Ruhestand oder der Soldat im Ruhestand das 57. Lebensjahr überschritten hat.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 3/1219 - Unterrichtung: Gesetz über den zivilen Ersatzdienst - Drucksachen 34, 1142 (neu) -Bundestag Drucksachen · 10. Juli 1959
- 2. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 3. 7/2505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1974
- 4. 7/5165 - Bericht und Antrag: 1. zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) - Drucksache 7/2505 - 2. zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/498 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1976
- 5. 10/6589 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksachen 10/5077, 10/6547 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1986
- 6. 11/286 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Mai 1987
- 7. 11/2218 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. April 1988
- 8. 11/6835 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 11/6542 (neu) -Bundestag Drucksachen · 28. März 1990
Fachbeiträge • 1
- 1. Akteneinsicht durch Hinterbliebene in Gesundheitsunterlagen eines verstorbenen SoldatenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Februar 2023