(1) Bei Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die ohne Dienstbezüge oder während eines vorausgegangenen Wehrdienstverhältnisses ohne Wehrsold beurlaubt worden sind, wird die Zeit der Beurlaubung bei der Anwendung
- 1.
- des § 9 Absatz 8 und des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a nicht in die festgesetzte Wehrdienstzeit,
- 2.
- des § 11 Absatz 2 Satz 2 nicht in die Wehrdienstzeit,
- 3.
- des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b nicht in die Verpflichtungszeit,
- 4.
- des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und des § 16 Absatz 5 nicht in die Mindestdienstzeit und
- 5.
- des § 21 Absatz 1 Satz 3 nicht in die ununterbrochene Wehrdienstzeit
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Zeit
- 1.
- einer Beurlaubung zu öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen,
- 2.
- einer Beurlaubung, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich oder elektronisch zugestanden worden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient,
- 3.
- einer Beurlaubung bis zur Dauer von drei Monaten im Entlassungsverfahren wegen Dienstunfähigkeit,
- 4.
- einer Elternzeit,
- 5.
- einer Kindererziehung in dem in § 22 Absatz 2 Nummer 3 bestimmten Umfang und
- 6.
- einer Abwesenheit sonstiger Art bis zur Dauer von 30 Tagen.
(3) Bei Teilzeitbeschäftigungen werden die Ansprüche nach § 7 sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2, 4 und 5 die dort genannten Zeiten in dem Umfang gekürzt, der dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit (§ 3) entspricht. Die Ansprüche sind auf volle Monate aufzurunden. § 22 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht bei Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 3/1910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juni 1960
- 2. 4/1441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1963
- 3. 4/3204 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundespolizeibeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 17. März 1965
- 4. 6/2180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundespolizeibeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Mai 1971
- 5. 11/6906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1990
- 6. 16/7955 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 - WehrRÄndG 2007)Bundestag Drucksachen · 30. Januar 2008
- 7. 17/9954 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9340 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2012
- 8. 17/9792 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9340 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2012