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§ 115§ 117
  1. SVG

§ 116 SVG - Erneute Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

Ist eine Soldatin im Ruhestand oder ein Soldat im Ruhestand erneut in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten berufen worden, bleibt der am Tag vor der erneuten Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zustehende Betrag des Ruhegehalts gewahrt. Tritt die Berufssoldatin oder der Berufssoldat erneut in den Ruhestand, wird die ruhegehaltfähige Dienstzeit und das Ruhegehalt nach dem im Zeitpunkt der Zurruhesetzung geltenden Recht berechnet. Bei der Anwendung des § 115 Absatz 1 und 2 gilt die Zeit des Ruhestandes nicht als Unterbrechung des Dienstverhältnisses; die Zeit im Ruhestand ist nicht ruhegehaltfähig. Das höhere Ruhegehalt wird gezahlt.

Weitere Inhalte
  • OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.1996 - 1 M 5282/96
  • KG, Beschluss vom 03.06.2025 - 7 U 83/24
  • OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2023 - 19 Sch 34/22
  • LG Bochum, Urteil vom 04.10.2021 - 5 O 390/20
  • VGH Bayern, Beschluss vom 06.12.2022 - 11 ZB 22/1662
  • BVerfG, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 06.12.2021 - 1 BvR 1380/20
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