(1) Inhaberinnen und Inhaber eines Eingliederungsscheins erhalten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses an Stelle von Übergangsgebührnissen Ausgleichsbezüge. Die Ausgleichsbezüge werden gewährt beim Bezug
- 1.
- von Anwärterbezügen als Beamtin auf Widerruf oder als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder von Bezügen in einem sonstigen Ausbildungsverhältnis als Beamtin auf Widerruf oder als Beamter auf Widerruf in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Bezügen und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit,
- 2.
- von Dienstbezügen als Beamtin oder als Beamter in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt dieser Dienstbezüge und dem Grundgehalt der Dienstbezüge des letzten Monats als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit,
(2) Stirbt eine frühere Soldatin auf Zeit oder ein früherer Soldat auf Zeit, der einen Anspruch auf Ausgleichsbezüge hat, ist § 16 Absatz 6 Satz 4 und 5 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vom Ersten des auf den Sterbemonat folgenden Monats an Übergangsgebührnisse für einen Zeitraum zu zahlen sind, für den sie der oder dem Verstorbenen ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins künftig noch zugestanden hätten. Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 58 haben, ist Satz 1 nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 4/3686 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache 117 /3306 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1965
- 2. 4/3204 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundespolizeibeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 17. März 1965
- 3. 5/58 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs (Haushaltssicherungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. November 1965
- 4. 5/350 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundespolizeibeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 1. März 1966
- 5. 4/3306 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. April 1965
- 6. 6/2180 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BundespolizeibeamtengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Mai 1971
- 7. 7/2861 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)Bundestag Drucksachen · 29. November 1974
- 8. 6/3742 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur RehabilitationBundestag Drucksachen · 28. August 1972