(1) Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor ihrem oder seinem Eintritt in die Bundeswehr
- 1.
- im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamtin, Beamter, Richterin oder Richter gestanden hat,
- 2.
- im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat,
- 3.
- Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat,
- 4.
- als volksdeutsche Vertriebene, volksdeutscher Vertriebener, Umsiedlerin oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder
- 5.
- zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.
(2) § 31 gilt entsprechend. Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 4/1780 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1960 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 17. Dezember 1963
- 2. 9/1897 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrrechts und des ZivildienstrechtsBundestag Drucksachen · 5. August 1982
- 3. 11/286 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Mai 1987
- 4. 11/489 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/287, 11/308 - Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1987 - BBVAnpG 87)Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1987
- 5. 16/7076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 6. 19/27523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des SoldatenversorgungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. März 2021
Fachbeiträge • 1
- 1. Schlachtfeld vor GerichtEingeschränkter ZugriffMatthias Fricker · www.ff-law.ch · 4. Juni 2026