6. Januar 2026
3. März 2026
(1) Eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat, die oder der vor Vollendung des 67. Lebensjahres nach § 44 Absatz 1 oder 2 des Soldatengesetzes in den Ruhestand getreten ist, erhält neben ihrem oder seinem Ruhegehalt einen einmaligen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel mit jedem Dienstjahr, das über das vollendete 62. Lebensjahr hinaus geleistet wird. Er ist beim Eintritt in den Ruhestand in einer Summe auszuzahlen. § 29 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung (§ 84) oder einer einmaligen Entschädigung (§ 85) gewährt.
(2) Schwebt im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen die Berufssoldatin oder den Berufssoldaten ein Verfahren, das nach § 46 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Soldatengesetzes zur Entlassung oder nach § 48 des Soldatengesetzes zum Verlust der Rechtsstellung führen könnte, so darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist.
(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 28a des Soldatengesetzes nicht gewährt.
(4) Der Ausgleich nach Absatz 1 erhöht sich um 528 Euro für jedes Jahr, um das die Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem die Regelaltersgrenze für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes vollendet wird; für restliche Kalendermonate wird jeweils ein Zwölftel dieses Betrages gewährt. Für Offizierinnen und Offiziere im Sinne des § 40 Absatz 4 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie für die Berechnung des Erhöhungsbetrages so zu behandeln sind, als wären sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt wegen Überschreitens der für ihren Dienstgrad jeweils geltenden Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. 5/4113 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Eingliederungsgesetzes für Soldaten auf Zeit (EinglG)Bundestag Drucksachen · 22. April 1969
- 2. 6/104 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 1969 am Donnerstag, dem 4. Dezember 1969 am Freitag, dem 5. Dezember 1969Bundestag Drucksachen · 28. November 1969
- 3. 6/158 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1969
- 4. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 5. 6/1684 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 6. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 7. 6/1885 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVG) - Drucksache VI/1684 - über den von den Abgeordneten Benda, Berger, Wagner (Günzburg), Dr. Stoltenberg, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Drittes Besoldungsneuregelungsgesetz) - Drucksache VI/1573 - über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache VI/332 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache VI/9 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1971
- 8. 6/530 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. März 1970
Fachbeiträge • 9
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen: Teilerfolg des DBwVEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 3. Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen: Teilerfolg des DBwVEingeschränkter Zugriffwww.dbwv.de · 14. Juli 2026
- 4. AnsparrücklageEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. November 2019
- 5. BerufsgenossenschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. März 2026
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. November 2025
- 7. WitwengeldEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. September 2014
- 8. SoldatenversorgungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. September 2014