(1) Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 5 bis 9, 54 und 55 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Vormerkstelle des Bundes sowie über die Aufgaben der Vormerkstellen der Länder, über die Bewerbung, Erfassung, Zuweisung und Einstellung der Inhaberinnen und Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 14 Absatz 3 Satz 4 sowie die Erfassung und Bekanntgabe der Stellen.
(3) Das Nähere über die Lehrgänge an den Bundeswehrfachschulen und die hierbei abzulegenden Prüfungen bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
(4) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 2/3117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst und die Eingliederung entlassener Soldaten in einen Zivilberuf (Arbeitsplatzschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1957
- 2. 4/1441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1963
- 3. 3/2705 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Altersgrenze der Berufssoldaten - Drucksache 2391 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1961
- 4. 3/2391 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Altersgrenze der BerufssoldatenBundestag Drucksachen · 13. Januar 1961
- 5. 4/3686 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache 117 /3306 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1965
- 6. 5/1491 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes - Drucksache V/350 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1967
- 7. 5/1067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. November 1966
- 8. 8/2793 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten und kommunalen Vertretungen) - Drucksache 8/819 -Bundestag Drucksachen · 29. April 1979