Doctrine
§ 15a§ 17
  1. AZRG
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31. Oktober 2025
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3. August 2026

(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.
abweichende Namensschreibweisen,
2.
andere Namen,
3.
Aliaspersonalien,
4.
letzter Wohnort im Herkunftsland,
5.
Angaben zu Ausweisdokumenten,
6.
die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet.

(2) Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

1.
zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,
2.
zum Asylverfahren,
3.
zur Ausschreibung zur Zurückweisung,
4.
zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a.
Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3) Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

Verkündet am 3. August 2026

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 8

    • 1. 18/12405 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
      Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
    • 2. 18/11555 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
      Bundestag Drucksachen · 17. März 2017
    • 3. 19/21750 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
      Bundestag Drucksachen · 19. August 2020
    • 4. 19/17380 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes
      Bundestag Drucksachen · 17. Februar 2020
    • 5. 19/28170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
      Bundestag Drucksachen · 31. März 2021
    • 6. 20/10016 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) - Drucksache 20/9470 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
      Bundestag Drucksachen · 10. Januar 2024
    • 7. 21/4321 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1848, 21/2460, 21/2669 Nr. 17 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1850, 21/2462, 21/2669 Nr. 19 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
      Bundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
    • 8. 21/7004 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4080 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)
      Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2026