Öffentliche Quellen • 17

  • 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes
    Bundestag Drucksachen · 11. November 2026

  • 2. 13/1150 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1993 und 1994 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 15. Tätigkeitsbericht - gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 18. April 1995

  • 3. 13/7500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 16. Tätigkeitsbericht -
    Bundestag Drucksachen · 16. April 1997

  • 4. 14/7386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 8. November 2001

  • 5. 14/9883 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland
    Bundestag Drucksachen · 21. August 2002

  • 6. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
    Bundestag Drucksachen · 23. April 2007

  • 7. 18/7258 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7043 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7203 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2016

  • 8. 18/10585 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10185 - Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste
    Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2016