(1) Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten öffentlichen Stellen erfolgen. Sie ist zulässig, soweit sie
- 1.
- im besonderen Interesse der betroffenen Personen liegt oder
- 2.
- erforderlich und angemessen ist
- a)
- zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
- b)
- zur Verfolgung eines Verbrechens oder einer anderen erheblichen Straftat, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß sie gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen wird,
- 3.
- unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.
(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.
(2) Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen und bedarf der Zustimmung des Leiters der ersuchenden Behörde oder eines von ihm für solche Zustimmungen bestellten Vertreters in leitender Stellung. Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig. Die ersuchende Stelle hat die Daten, die sie nicht oder nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt, zu vernichten.
(3) Die Registerbehörde hat nach Erteilung einer Gruppenauskunft die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und, soweit die Daten an eine öffentliche Stelle eines Landes übermittelt worden sind, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu unterrichten.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 21/9161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/7868, 21/8295 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/8114 - Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 13/1150 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1993 und 1994 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 15. Tätigkeitsbericht - gemäß § 26 Abs. 1 des BundesdatenschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 18. April 1995
- 3. 13/7500 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1995 und 1996 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 16. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 16. April 1997
- 4. 14/7386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. November 2001
- 5. 14/9883 - Unterrichtung: Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. August 2002
- 6. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 23. April 2007
- 7. 18/7258 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7043 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7203 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2016
- 8. 18/10585 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10185 - Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und GeheimdiensteBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2016