(1) Die Registerbehörde hat Daten spätestens mit Fristablauf zu löschen. Bei der Datenübermittlung teilt die übermittelnde Stelle für sie geltende Löschungsfristen mit. Die Registerbehörde hat die jeweils kürzere Frist zu beachten. Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig war. Eine Löschung erfolgt ferner, wenn die Registerbehörde eine Mitteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erhält.
(2) Der Datensatz eines Ausländers ist unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat oder die Registerbehörde nach der Speicherung der Daten der betroffenen Person erfährt, dass sie Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist. Der Datensatz eines Ausländers nach § 2 Absatz 2a ist unverzüglich zu löschen, wenn seine Aufnahme aus dem Ausland abgelehnt wurde.
(3) Sobald die Ausländerbehörden Kenntnis vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit oder von der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes eines Ausländers erhalten haben, teilen sie dies der Registerbehörde mit.
Fachbeiträge • 1
- 1. Inhalt und ZugriffEingeschränkter ZugriffMohamed El-Zaatari · https://www.anwalt.org/ratgeber · 21. Januar 2025
Öffentliche Quellen • 30
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- 3. 21/8186 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7371 - Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 - fortgesetzte Defizite bei der Durchsetzung der AusreisepflichtBundestag Drucksachen · 24. September 2026
- 4. 19/17380 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des DatenaustauschverbesserungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2020
- 5. 19/28170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des AusländerzentralregistersBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 6. 20/3614 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/3046 - Fortgesetzte Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im ersten Halbjahr 2022Bundestag Drucksachen · 22. September 2022
- 7. 20/1225 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/641 - Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2021 - Ursachen und KonsequenzenBundestag Drucksachen · 25. März 2022
- 8. 20/5749 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/5277 - Fortgesetzte Vollzugsdefizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht im Jahr 2022Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2023