(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 sowie die Entscheidung über Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 2 obliegt der Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme ergangen ist. Sind hiernach die Rehabilitierungsbehörden mehrerer Länder zuständig, so entscheidet die Behörde, die zuerst mit der Sache befaßt worden ist. Die Feststellungen der Rehabilitierungsbehörde sind für die Behörden und Stellen bindend, die über die Folgeansprüche entscheiden.
(2) Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme im Sinne des § 1a, die Gewährung der einmaligen Leistung nach § 1a Absatz 2 Satz 1 und die Entscheidung über die Ausschließungsgründe nach § 2 Absatz 2 und 4 Satz 9 obliegen der Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme ergangen ist.
(3) Rehabilitierungsbehörden werden in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen errichtet.
(4) Werden Ansprüche nach den §§ 3 und 4 geltend gemacht, trifft die Rehabilitierungsbehörde Feststellungen zur Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme im Sinne des § 1 sowie über Ausschließungsgründe nach § 2 Abs. 2. Die nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch erforderlichen Feststellungen treffen die nach Landesrecht zur Durchführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Behörden. Das Verfahren für die Gewährung von Leistungen nach den §§ 3 und 4 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 12/7048 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4994 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED-UnBerG) b) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1713 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (II) - Gesetzliche Regelungen für die Opfer von Verwaltungsunrecht, Berufsverboten und anderen Formen von staatlichem Unrecht, die nicht vom Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz berücksichtigt werden c) Antrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/5219 - Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes (III) - Verbesserung der Situation von Opfern beruflicher Verfolgung und Verwaltungsunrecht im Zweiten SED-UnrechtsbereinigungsgesetzBundestag Drucksachen · 10. März 1994
- 2. 13/3038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-DiktaturBundestag Drucksachen · 21. November 1995
- 3. 13/7491 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/6496 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4162 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungs- und häftlingshilferechtlicher Vorschriften (Rehabilitierungs- und häftlingshilferechtliches Verbesserungsgesetz - RehaVerbG) c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerald Häfner, Andrea Fischer (Berlin) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/3038 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer der SED-Diktatur d) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4568 - Verbesserung der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der politischen Verfolgung In der ehemaligen DDR e) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/2445 - Verbesserung bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinausBundestag Drucksachen · 22. April 1997
- 4. 15/5244 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen RehabilitierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. April 2005
- 5. 20/12789 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 6. BVerwG 3 B 175.02, Beschluss vom 14. April 2003www.bverwg.de
- 7. BVerwG 3 B 167.02, Beschluss vom 14. April 2003www.bverwg.de