(1) Registrierte Versender sind Personen, die Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden dürfen.
(2) Registrierte Versender bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist.
(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 3/1229 - Antwort: Subventionen im Bundeshaushalt Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der DP - Drucksache 835 -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 1959
- 2. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 3. 5/931 - Unterrichtung: Bericht über die Entwicklung der sichtbaren und unsichtbaren Finanzhilfen des Bundes Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 27. Mai 1966 - Umdruck 72, Drucksachen V/250, V/606 -Bundestag Drucksachen · 20. September 1966
- 4. 5/2423 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuerbegünstigungen für die Jahre 1966 bis 1968 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsgesetz) vom 8. Juni 1967Bundestag Drucksachen · 21. Dezember 1967
- 5. 5/2413 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BiersteuergesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1967
- 6. 6/2994 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1969 bis 1972 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Dritter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1971
- 7. 7/1144 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1971 bis 1974 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Vierter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1973
- 8. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972