(1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet
- 1.
- in andere Steuerlager,
- 2.
- in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder
- 3.
- zu Begünstigten (§ 8)
(2) Wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit für die Beförderung zu leisten. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Erzeugnisse geleistet wird.
(3) Das Bier ist unverzüglich
- 1.
- vom Steuerlagerinhaber in sein Steuerlager oder
- 2.
- vom Verwender (§ 23a Absatz 1) in seinen Betrieb
- 3.
- vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, und endet mit der Aufnahme oder Übernahme.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 1/1054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BiersteuergesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juni 1950
- 2. 1/1122 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes - Nr. 1054 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1950
- 3. 3/1007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. April 1959
- 4. 4/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung, der Reichsabgabenordnung und anderer SteuergesetzeBundestag Drucksachen · 11. April 1962
- 5. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 6. 5/2413 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BiersteuergesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1967
- 7. 6/2310 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1971
- 8. 7/255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973