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31. Dezember 2023
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11. März 2026
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11. September 2026
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(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Meldung von Seuchen bei Tieren und über die Mitteilung an das Bundesministerium zu erlassen. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das Bundesministerium insbesondere
- 1.
- die meldepflichtigen Seuchen bestimmen,
- 2.
- Vorschriften erlassen über
- a)
- das Meldeverfahren,
- b)
- den Inhalt einer Meldung, insbesondere über Auftreten, Verlauf und Häufigkeit einer meldepflichtigen Seuche, über den Nachweis und über das Vorliegen von Gründen für den Verdacht einer solchen Seuche,
- c)
- den Kreis der meldepflichtigen Personen,
- d)
- die Mitteilung, insbesondere deren Inhalt, Form und Frist, der zuständigen Behörde an das Bundesministerium
- aa)
- zu einem als bestätigter Fall eingestuften Tier oder einer Gruppe von Tieren,
- bb)
- zu einem als Verdachtsfall eingestuften Tier oder einer Gruppe von Tieren,
- cc)
- zu einer bereits erfolgten Meldung einer meldepflichtigen Seuche und
- dd)
- zu der Einstellung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sowie
- e)
- die Mitteilung, insbesondere deren Inhalt, Form und Frist, von Änderungen bereits erfolgter Mitteilungen nach Buchstabe d durch die zuständige Behörde an das Bundesministerium.
(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann das Bundesministerium ferner bestimmen, welche meldepflichtigen Seuchen von den Vorschriften dieses Gesetzes, die auf eine Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift verweisen, jeweils erfasst sind.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 17/12032 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2013
- 2. 17/12008 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 24. Dezember 2012 bis 4. Januar 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Januar 2013
- 3. 18/10938 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 23. Januar 2017
- 4. 18/12604 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10938, 18/11187, 18/11225 Nr. 9 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 5. 19/15727 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15378 - Ausbreitung der Afrikanischen SchweinepestBundestag Drucksachen · 6. Dezember 2019
- 6. 19/22600 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Bundestag Drucksachen · 25. September 2020
- 7. 20/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)Bundestag Drucksachen · 5. August 2022
- 8. 20/1000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)Bundestag Drucksachen · 18. März 2022
Fachbeiträge • 1
- 1. Symptome, Impfung und KostenEingeschränkter ZugriffMurat Kilinc · https://www.anwalt.org/ratgeber · 10. Mai 2016