(1) Die Vermögensteuer wird neu veranlagt, wenn dem Finanzamt bekannt wird,
- 1.
- daß sich die Verhältnisse für die Zusammenveranlagung ändern;
- 2.
- daß sich vorbehaltlich der Nummer 1 die Verhältnisse für die Ermittlung der Vermögensteuer gegenüber den Verhältnissen geändert haben, die bei der zuletzt festgesetzten Vermögensteuer zugrunde gelegt worden sind, und die Vermögensteuer nach oben um mindestens 1.000 Deutsche Mark oder nach unten um mindestens 250 Deutsche Mark von der zuletzt festgesetzten Vermögensteuer abweicht.
(2) Durch eine Neuveranlagung nach Absatz 1 können auch Fehler der letzten Veranlagung beseitigt werden. § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch nur für Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.
(3) Neu veranlagt wird
- 1.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, das der Änderung der Verhältnisse für die Zusammenveranlagung folgt;
- 2.
- in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, für den sich die Abweichung bei der Vermögensteuer ergibt;
- 3.
- in den Fällen des Absatzes 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung der Vermögensteuer jedoch frühestens vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem der Steuerbescheid erteilt wird.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 3/1168 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland - Drucksache 1007 -Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1959
- 2. 3/1007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. April 1959
- 3. 7/1389 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 1, 4 und 5) - Drucksache 7/78 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vermögensteuerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/1003 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1973
- 4. 7/4203 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1973 bis 1976 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Fünfter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1975
- 5. 10/686 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984 -) - Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 -Bundestag Drucksachen · 25. November 1983
- 6. 10/716 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen (Steuerentlastungsgesetz 1984 - StEntlG 1984) - Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348, 10/686 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1983
- 7. 10/4513 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/1636 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes - Drucksache 10/3426 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften - Drucksache 10/3663 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entleiherhaftung für Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer - Drucksache 10/4119 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes - Drucksache 10/4297 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Drucksache 10/3295 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 10/3296 - zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich - Drucksache 10/304 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie - Drucksache 10/4235 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1985
- 8. 10/3821 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1983 bis 1986 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Zehnter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 12. September 1985
Fachbeiträge • 3
- 1. Ersatzfreiheitsstrafe im VerwaltungsstrafrechtEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 18. März 2026
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