(1) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 genannten Vorschriften zu überwachen, soweit in diesem Gesetz nichts Besonderes bestimmt ist. Sie haben dabei insbesondere die Aufgabe,
- 1.
- Gefahren abzuwehren, die beim Betrieb der Eisenbahn entstehen oder von den Betriebsanlagen ausgehen, und
- 2.
- gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen, soweit es sich dabei nicht um gefährliche Ereignisse handelt, deren Untersuchung gemäß § 5b Absatz 1 der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung obliegt.
(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber denjenigen, die durch die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind. Ist der Verpflichtete Inhaber einer einheitlichen Sicherheitsbescheinigung, die die Eisenbahnagentur der Europäischen Union ausgestellt hat, und stellt die Sicherheitsbehörde ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko fest, so hat sie die Eisenbahnagentur der Europäischen Union unverzüglich darüber zu unterrichten und über etwaige Maßnahmen, die gegen das Sicherheitsrisiko getroffen worden sind, zu informieren.
(2a) Die Sicherheitsbehörde teilt sicherheitsrelevante Feststellungen über und getroffene Maßnahmen bezüglich Eisenbahnverkehrsunternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, denjenigen Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit, die ebenfalls diese Eisenbahnverkehrsunternehmen überwachen müssen. Die Sicherheitsbehörde kann einen gemeinsamen Aufsichtsplan mit den Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufstellen.
(3) Die nach § 5 Abs. 1c zuständige Aufsichtsbehörde hat den Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber nur die Befugnisse nach Absatz 2, Absatz 4 Nr. 2, 4 und Absatz 5. Sie hat die nach § 5 Abs. 1a, 1b und 2 sonst für das Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde über Beanstandungen und getroffene Maßnahmen zu unterrichten.
(4) Die nach Absatz 2 Verpflichteten und die für sie tätigen Personen müssen den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung der Eisenbahnaufsicht gestatten,
- 1.
- Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden zu betreten,
- 2.
- Eisenbahnfahrzeuge zu betreten sowie unentgeltlich und ohne Fahrausweis mitzufahren,
- 3.
- Bücher, Geschäftspapiere, Unterlagen, insbesondere Unterlagen, die die Verpflichtung der Eisenbahnen nach den §§ 4, 12 und 14 betreffen, einzusehen,
- 4.
- Gegenstände sowie Aufzeichnungen über Fahrtverlauf, Zugmeldungen und Störungen in amtliche Verwahrung zu nehmen.
(5) Die nach Absatz 2 Verpflichteten und die für sie tätigen Personen haben den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten alle für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen
- 1.
- Auskünfte zu erteilen,
- 2.
- Nachweise zu erbringen,
- 3.
- Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.
(6) Unternehmen, die Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und Sicherheitssysteme im Inland instand halten, und die für sie tätigen Personen sind verpflichtet, den nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2 zuständigen Aufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung der Eisenbahnaufsicht zu gestatten, Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und Sicherheitssysteme innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden zu untersuchen. Sie haben die dazu erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten. Findet die Instandhaltung im Ausland statt, sollen die Eisenbahnen den Aufsichtsbehörden die Prüfung nach Satz 1 ermöglichen.
(7) (weggefallen)
(8) Im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 5 Absatz 4a obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt auch die Bearbeitung von Beschwerden über einen mutmaßlichen Verstoß einer regelspurigen Eisenbahn oder eines Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 oder Nummer 5 der Verordnung (EU) 2021/782 gegen die Vorschriften dieser Verordnung, gegen § 4 Absatz 8 oder die §§ 10, 10a, 12a oder 12b oder gegen die Vorschriften einer auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a erlassenen Rechtsverordnung.
(8a) Die Eisenbahnaufsichtsbehörde kann natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beauftragen, an der Erfüllung der Aufgaben mitzuwirken.
(8b) Die Absätze 4 und 5 gelten auch für die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und für ihre Beauftragten bei Vor-Ort-Besuchen, Inspektionen und Audits, die der Erteilung, der Änderung, der Rücknahme oder dem Widerruf von einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen dienen.
(9) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 14/6929 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. September 2001
- 2. 15/2743 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. März 2004
- 3. 15/3932 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2004
- 4. 15/3280 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 5. 16/3037 - Unterrichtung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften -16/2703- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2006
- 6. 16/2703 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 25. September 2006
- 7. 15/5708 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5408- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 8. 15/5408 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 2005
Fachbeiträge • 13
- 1. Vorteilsnahme bei der DB NetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. März 2011
- 2. VG Koblenz: Verpflichtung des Schienennetzbetreibers zur Instandhaltung zum Zwecke der Gewährleistung der Betriebspflicht und zum NetzzugangEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 24. März 2022
- 3. BGH, Urteil v. 23.05.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2025
- 4. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 5. Verwaltungsrecht: Vorlage von Protokollen und Berichten zu internen Überwachungsmaßnahmen seitens des BetriebsleitersEingeschränkter ZugriffMitarbeiter · www.rfth.de · 27. April 2015
- 6. Mitarbeiter, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in ThüringenEingeschränkter ZugriffMitarbeiter · www.rfth.de · 4. Mai 2015
- 7. Information über VerspätungenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 31. Mai 2014
- 8. Auskunftsanspruch 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. April 2015