(1) Betreiber von Eisenbahnanlagen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen
- 1.
- die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke,
- 2.
- die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines Personenbahnsteigs oder einer Laderampe oder
- 3.
- die dauernde Einstellung des Betriebes einer Serviceeinrichtung,
(1a) Öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen haben ihre Absicht nach Absatz 1 Satz 2 entweder
- 1.
- im Bundesanzeiger zu veröffentlichen oder
- 2.
- im Internet zu veröffentlichen und die Adresse im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) Die zuständige Aufsichtsbehörde hat über den Antrag unter Berücksichtigung verkehrlicher und wirtschaftlicher Kriterien innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt im Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde. Bis zur Entscheidung hat das Unternehmen den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur aufrecht zu halten.
(3) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Frist nicht entschieden hat. Versagt sie die Genehmigung nach Maßgabe des Absatzes 2, so hat sie dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die aus der Versagung entstehenden Kosten, einschließlich der kalkulatorischen Kosten zu ersetzen; die Zahlungsverpflichtung trifft das Land, wenn die von der Landesbehörde im Rahmen des Benehmens vorgetragenen Gründe für die Ablehnung maßgebend waren.
(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vor, ist die Genehmigung zu versagen.
(5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt die Genehmigung als erteilt.
Öffentliche Quellen • 155
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- 2. 4/3482 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) - Drucksache IV/894 -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1965
- 3. 12/8274 - Kleine Anfrage: Zukunft der GlantalbahnBundestag Drucksachen · 13. Juli 1994
- 4. 12/5014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 5. 12/4609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
- 6. 12/8340 - Antwort: Zukunft der GlantalbahnBundestag Drucksachen · 1. August 1994
- 7. 13/2332 - Kleine Anfrage: Streckenstillegungen durch die Deutsche Bahn AGBundestag Drucksachen · 15. September 1995
- 8. 13/3762 - Antrag: Schienenwegesicherungsgesetz (SWSG)Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1996
Fachbeiträge • 6
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- 2. Vorteilsnahme bei der DB NetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. März 2011
- 3. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 4. S 21: Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau der Gleisanlagen des Stuttgarter HauptbahnhofsEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 26. September 2016
- 5. Dr. Lisa TeichmannEingeschränkter Zugriffwww.wegnerpartner.com · 27. September 2020
- 6. Pflicht zur Herausgabe einer gepachteten Eisenbahninfrastruktur an den betriebswilligen Eigentümer nach wirksamer KündigungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 21. Juli 2025