(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen ohne
- 1.
- einheitliche Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 oder
- 2.
- Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44; L 220 vom 21.6.2004, S. 16; L 103 vom 22.4.2015, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/88/EU (ABl. L 201 vom 10.7.2014, S. 9) geändert worden ist, und erforderlichenfalls zusätzliche nationale Bescheinigung
(2) Im Rahmen einer Technischen Hilfeleistung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Sicherheitsbescheinigung für den Personenverkehr auch als Sicherheitsbescheinigung für den Güterverkehr. Diese Regelung gilt auch umgekehrt.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)
(7) (weggefallen)
(8) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 14/6929 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. September 2001
- 2. 15/3280 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 3. 15/4419 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3280- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften 2. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2743- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 4. 16/4169 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2703, 16/3037- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Januar 2007
- 5. 16/12587 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. April 2009
- 6. 16/12380 - Antwort: Sicherheitsbescheinigung für öffentliche EisenbahnverkehrsunternehmenBundestag Drucksachen · 23. März 2009
- 7. 17/389 - Antwort: Betrieb von und Zugang zu BahninfrastrukturBundestag Drucksachen · 5. Januar 2010
- 8. 17/337 - Kleine Anfrage: Betrieb von und Zugang zu BahninfrastrukturBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2009