(1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt. Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung oder der Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Bereich des Eisenbahnrechts, soweit diese Rechtsakte Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen.
(2) Dieses Gesetz gilt für Eisenbahnen. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart. Es gilt ferner nicht für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, und Telekommunikationsleistungen, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind, vorbehaltlich des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen vorgesehen sind.
(4) Die Verordnung (EU) 2021/782 ist nach Maßgabe ihres Artikels 2 Absatz 2 nicht auf solche Verkehrsdienste des Schienenpersonenverkehrs anzuwenden, die ausschließlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.
(5) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung haben Bundesregierung und Landesregierungen darauf hinzuwirken, daß die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden, und daß durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. 1/1716 - Unterrichtung: Allgemeines Eisenbahngesetz - Nrn. 1342, 1640 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1950
- 2. 2/613 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der VerkehrswegeBundestag Drucksachen · 18. Juni 1954
- 3. 1/3300 - Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich - Nr. 1800 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 26. März 1952
- 4. 1/1801 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Nrn. 1342, 1640, 1716 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. Januar 1951
- 5. 1/1342 - Gesetzentwurf: Regierungsentwurf eines Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 14. September 1950
- 6. 3/1683 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. März 1960
- 7. 4/183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1962
- 8. 8/2453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen PersonenverkehrBundestag Drucksachen · 4. Januar 1979
Fachbeiträge • 2
- 1. Prof. Dr. Georg HermesEingeschränkter ZugriffRedakteur 2 · www.w2k.de · 18. Juni 2024
- 2. Infrastrukturentgelte für Schienennetze unterliegen der BilligkeitskontrolleEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 14. November 2011