(1) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen vor der Betriebsaufnahme und von Wagenhaltern vor der nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb der nach § 5 Absatz 1a, Absatz 1e Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 4a zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde nachzuweisen. Diese ist zuständige Stelle nach § 117 Absatz 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes. Satz 1 gilt auch für das Bestehen einer Deckung nach § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a.
(2) Das Bestehen einer Versicherung nach § 14 ist dem Eisenbahn-Bundesamt nachzuweisen
- 1.
- von Eisenbahnverkehrsunternehmen ohne Sitz im Inland: vor Aufnahme des Verkehrs und
- 2.
- von Wagenhaltern ohne Sitz im Inland: vor der nicht selbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 15/5708 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5408- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 2. 15/5408 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesBundestag Drucksachen · 27. April 2005
- 3. 16/10460 - Unterrichtung: Tätigkeitsberichte 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen gemäß § 14 b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht 2006Bundestag Drucksachen · 26. September 2008
- 4. 16/11143 - Antwort: Anreizregulierung und Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung im Bereich der SchieneBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
- 5. 16/11617 - Antwort: Umsetzung der Anreizregulierung für EisenbahninfrastrukturunternehmenBundestag Drucksachen · 19. Januar 2009
- 6. 18/356 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2012 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Januar 2014
- 7. 17/12726 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 13. März 2013
- 8. 18/8334 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im EisenbahnbereichBundestag Drucksachen · 4. Mai 2016