Die Statistik nach § 1 Nr. 2 erfasst
- 1.
- bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale:
- a)
- jährlichden Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und die Gewerbesteuerumlage nach dem Ergebnis der Schlussabrechnung;
- b)
- monatlichdas Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten und Zöllen;
- 2.
- bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 folgende Erhebungsmerkmale:
- a)
- jährlichdie Hebesätze der Realsteuern nach der Festlegung in der Haushaltssatzung, die bis zum 30. Juni beschlossenen Änderungen der Hebesätze sowie die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen und der Sonderumlagen;
- b)
- vierteljährlichdas Aufkommen aus Steuern nach Steuerarten.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 14/2095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des GemeindefinanzreformgesetzesBundestag Drucksachen · 11. November 1999
- 2. 15/1727 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1517, 15/1664- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/1470- Entwurf eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden (SofortHiG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Günter Baumann weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU -15/1217- Finanzkraft der Kommunen stärken - Kommunale Selbstverwaltung sichernBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 3. 15/5215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des HochschulstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 4. 16/9275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des GemeindefinanzreformgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Mai 2008