(1) Die Statistiken erstrecken sich auf die Finanzwirtschaft und das Personal der in den Absätzen 2 bis 7 genannten Erhebungseinheiten.
(2) Erhebungseinheiten sind
- 1.
- der Bund im Hinblick auf seine Kernhaushalte,
- 2.
- die Länder im Hinblick auf ihre Kernhaushalte,
- 3.
- Gemeinden und Gemeindeverbände im Hinblick auf ihre Kernhaushalte,
- 4.
- die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf ihre Kernhaushalte.
(3) Weitere Erhebungseinheiten sind Stellen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1342 (ABl. L 207 vom 4.8.2015, S. 35) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zum öffentlichen Sektor gehören, insbesondere
- 1.
- die Deutsche Bundesbank,
- 2.
- die Fonds, Einrichtungen und Unternehmen sowie Stiftungen, einschließlich der Einrichtungen für Forschung und Entwicklung sowie der Institute an Hochschulen.
(4) Weitere Erhebungseinheiten sind Stellen in privater Rechtsform, die nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung zum öffentlichen Sektor gehören, insbesondere Fonds, Einrichtungen und Unternehmen sowie Stiftungen, einschließlich der Einrichtungen für Forschung und Entwicklung sowie der Institute an Hochschulen.
(5) Weitere Erhebungseinheiten sind Stellen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform, die zur öffentlichen Verwaltung gehören, nicht jedoch zum öffentlichen Sektor nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Zu den Erhebungseinheiten nach Satz 1 gehören auch Stiftungen, einschließlich der Einrichtungen für Forschung und Entwicklung sowie der Institute an Hochschulen.
(6) Weitere Erhebungseinheiten sind Stellen in privater Rechtsform, die nicht zum öffentlichen Sektor nach den Definitionen im Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 in der jeweils geltenden Fassung gehören und
- 1.
- die Dienstherrnbefugnis ausüben oder
- 2.
- bei denen die Mehrheit der Anteile einer Stelle nach Absatz 5 unmittelbar oder mittelbar gehören.
(7) Weitere Erhebungseinheiten sind
- 1.
- Organisationen für Forschung und Entwicklung ohne Erwerbszweck sowie wesentlich öffentlich finanzierte Einrichtungen für Forschung und Entwicklung, sofern die Zuwendungen, die diese Organisationen und Einrichtungen von Stellen nach den Absätzen 2 bis 6 oder von der Europäischen Union erhalten, den Betrag von 160 000 Euro jährlich übersteigen, sowie
- 2.
- Institute an Hochschulen,
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 12/3256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz - FPStatG)Bundestag Drucksachen · 15. September 1992
- 2. 12/5014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 3. 12/8060 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/6718 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) - Drucksache 12/7270 - c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postverfassungsgesetzes - Drucksache 12/4329 - d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Ilja Seifert, Bernd Henn und der Gruppe der PDS/Linke Liste Reform der Deutschen Bundespost - Drucksache 12/6635 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1994
- 4. 12/6718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 5. 14/4453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur Durchführung der EG-Richtlinie 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf EuroBundestag Drucksachen · 1. November 2000
- 6. 15/1728 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1523- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz ¿ EGG) e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1527- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106b) f) zu dem Antrag der Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1531- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1576- Neuordnung der Bundesanstalt für ArbeitBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 7. 15/5215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des HochschulstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 8. 16/12219 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von StatistikgesetzenBundestag Drucksachen · 4. März 2009