Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Öffentliche Quellen • 64
- 1. 21/9140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8409 - Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 4. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 5. 4/1220 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1962 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 30. April 1963
- 6. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 7. 4/378 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1961 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem ArbeitsgebietBundestag Drucksachen · 30. April 1962
- 8. 4/3523zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO) - Drucksache IV/1446 -Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1965
Fachbeiträge • 204
- 1. § 246e BauGBEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 2. Abitur anfechtenEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 3. Nichtversetzung anfechtenEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 4. Ablehnung weiterführende SchuleEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 5. Bauvoranfrage und BauvorbescheidEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 6. Bauantrag abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 7. Klage gegen die Stadt oder GemeindeEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 8. Widerspruch gegen BehördeEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 16. November 2026