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1. Juli 2002
1. Juli 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt
- 1.
- die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
- 2.
- wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
- 3.
- in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.
(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.
Öffentliche Quellen • 56
- 1. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 2. 3/2701 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Drucksache 1256 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1961
- 3. 4/1080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im SteinkohlenbergbauBundestag Drucksachen · 22. März 1963
- 4. 7/3020 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des FlurbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1974
- 5. 7/1515 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts - Drucksache 7/656 -Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1974
- 6. 7/656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des SchwerbeschädigtenrechtsBundestag Drucksachen · 10. Mai 1973
- 7. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 8. 7/177 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen ErsatzdienstBundestag Drucksachen · 13. Februar 1973
Fachbeiträge • 33
- 1. Widerspruch SchuleEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 2. Klage gegen die Stadt oder GemeindeEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 3. Widerspruch gegen BehördeEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 16. November 2026
- 4. BVerwG, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 3.22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. September 2024
- 5. BVerwG, Urteil vom 20.05.2026 - 6 A 4.25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 20. Mai 2026
- 6. Anwalt Verwaltungsrecht BerlinEingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 29. Oktober 2026
- 7. Widerspruchsbescheid - Bedeutung und RechtsgrundlagenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 8. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 4. August 2019