(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt,
- 1.
- wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,
- 2.
- wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,
- 3.
- wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen,
- 4.
- wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,
- 5.
- wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
(2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.
(3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 3. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 4. 6/2903 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksache VI/557 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1971
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 7. 12/2718 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/2062 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens 2. Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2100 - Beschleunigung der Asylverfahren 3. Antrag der Abgeordneten Dr. Willfried Penner, Gerd Wartenberg (Berlin), Dr. Cornelie Sonntag- Wolgast, Gerd Andres, Angelika Barbe, Hans Gottfried Bernrath, Günter Graf, Gerlinde Hämmerle, Marianne Klappert, Fritz Rudolf Körper, Dr. Uwe Küster, Uwe Lambinus, Dorle Marx, Peter Paterna, Bernd Reuter, Gisela Schröter, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Jochen Welt, Dr. Peter Struck, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/852 - Behandlung von Asylanträgen in den neuen Bundesländern 4. Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1296 - Für eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik 5. Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/1326 - zur Vereinbarten Debatte zur Asylpolitik und Ausländersituation 6. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/2097 - Vollständige Wiedereinführung der Genfer Flüchtlingskonvention als rechtliche Grundlage in das AsylrechtBundestag Drucksachen · 2. Juni 1992
- 8. 15/4109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. November 2004
Fachbeiträge • 18
- 1. Kommunalwahl Bielefeld: Zweifel am Gericht rechtfertigen keine neue ZuständigkeitsbestimmungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 24. August 2026
- 2. Verstoß gegen HundeVO - fahrlässig verursachter HundebissEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 18. Januar 2021
- 3. Coronaregionalverordnung 2: - fortbestehender Lockdown im Kreis GüterslohEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juli 2020
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 11. Januar 2022
- 5. RechtswegverweisungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Oktober 2021
- 6. VerweisungsbeschlussEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. August 2026
- 7. Der Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgericht und dem (falschen) AmtsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Februar 2025
- 8. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Juni 2022